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Medienproduktion & Verlag RITTER
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privatkunden (D)
(Fassung vom Januar 2008)
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Ihr Kaufvertrag kommt
mit Medienproduktion & Verlag RITTER, Kertelbachstr. 10, 63755
Alzenau, zustande. Das Unternehmen wird durch den Eigentümer Dirk
Ritter vertreten.
Telefon: +49 6023 5042480 · Telefax: +49 6023 5042482
Amtsgericht Aschaffenburg
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1. |
Geltungsbereich |
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1.1 |
Für alle gegenseitigen
Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss
zwischen dem Kunden und
Medienproduktion & Verlag RITTER, nachfolgend MPVR genannt, gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen
Fassung, dies unter Einbeziehung der Besonderen Geschäftsbedingungen
von MPVR für die verschiedenen Services, die nicht eine
Warenbestellung zum Gegenstand haben. Die besonderen
Geschäftsbedingungen der Services befinden sich bei den jeweils
angebotenen Services.
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1.2 |
Im Falle von Kollisionen
gilt zwischen den Regelungen als Rangfolge:
- Besondere Geschäftsbedingungen der einzelnen
Services;
- diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen;
- Gesetzliche Regelung.
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2. |
Teilnehmer |
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MPVR schließt Verträge
mit Kunden ab, die
a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die
das 18. Lebensjahr vollendet haben sowie mit
b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in
der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt).
Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers
versehentlich von MPVR angenommen wurde, ist MPVR binnen einer
angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag
gegenüber dem Kunden berechtigt.
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3. |
Vertragsgegenstand |
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MPVR liefert die vom
Kunden bestellten Waren oder erbringt Dienstleistungen nach
Angebotsannahme. Sollte MPVR nachträglich erkennen, dass sich bei
MPVR
ein Fehler z. B. bei den Angaben zu einem Produkt, zu einem Preis
oder zu einer Lieferbarkeit eingeschlichen hat, wird MPVR den Kunden
hiervon umgehend informieren. Dieser kann den Auftrag unter den
abgeänderten Konditionen nochmals bestätigen. Andernfalls ist MPVR
zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Kommt es zum Rücktritt, so ist
MPVR verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder
Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder
Überweisung zurückzuzahlen. Liegt ein finanziertes Geschäft vor, so
gilt Ziffer 4.4. entsprechend.
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4. |
Vertragsabschluss/Widerrufsbelehrung |
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4.1 |
Der Vertrag kommt durch
Annahme der Kundenbestellung durch MPVR zustande. Der Kunde
verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 Satz 1 BGB.
Über den Vertragsabschluss wird der Kunde entweder von MPVR durch
eine Bestätigung unterrichtet oder spätestens durch Ausführung der
Lieferung der bestellten Waren bzw. durch das Angebot oder das
Erbringen der Dienstleistung.
Bestellt der Kunde per Internet, so wird MPVR den Zugang der
Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen
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4.2 |
Aufgrund des
gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung
und deren Annahme seitens MPVR zunächst ein schwebend wirksames
Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung
innerhalb von 4 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B.
Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen.
Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden, frühestens
jedoch mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der
Widerruf ist zu richten an:
Medienproduktion & Verlag RITTER
Kertelbachstrasse 10
63755 Alzenau
Fax: 06023 5042480
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4.3 |
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfange Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, muss der Kunde insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich
auf deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übrigen kann der Kunde die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein
Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was den Wert
beeinträchtigt.
Dies betrifft insbesondere:
Bild, Ton- und Datenträger, CD’s, DVD’s, Software,
soweit deren Versiegelung geöffnet oder sie Online herunter geladen
wurde(n).
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte.
Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt
werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind.
Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können.
Bücher, soweit die Schutzhülle geöffnet oder sie
Online herunter geladen wurden.
Waren, die nach Kundenspezifikationen aus
Standardkomponenten konfiguriert werden, wie z. B. individuell
konfigurierte Computer, Hardware mit/ohne Softwareinstallationen,
sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden.
Von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile,
die vom Kunden bereits eingebaut wurden.
Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter,
Hygieneartikel oder ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder
Verpackung geöffnet wurde.
Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell
für den Kunden bestellte Ersatzteile etc.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Ist
eine Rücksendung der Ware wegen des Gewichtes oder Sperrigkeit als
Paket nicht möglich, genügt es, wenn der Kunde innerhalb der
14-Tages-Frist ein schriftliches Rücknahmeverlangen an MPVR ab
Eingang der Ware sendet. Bei der Rücksendung aus einer
Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu € 40,00 beträgt,
hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist die
Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
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Ende der
Widerrufsbelehrung
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5. |
Verfügbarkeitsvorbehalt: |
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Sollte MPVR nach
Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware oder
Dienstleistung nicht mehr bei MPVR verfügbar ist oder aus rechtlichen
Gründen nicht geliefert werden kann, kann MPVR entweder eine in
Qualität und Preis gleichwertige Ware oder Dienstleistung anbieten
oder vom Vertrag zurücktreten. Die MPVR wird nach Erkennbarkeit der
Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten.
Bereits erhaltene Zahlungen wird MPVR umgehend nach einem Rücktritt
vom Vertrag durch MPVR oder den Kunden erstatten.
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6. |
Lieferung |
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6.1 |
Ab einem verfügbaren
Bestellwert von € 150,- übernehmen wir für Sie die
Versandkostenpauschale in voller Höhe. Sie sparen € 4,00! Für
Aufträge unter € 150,- berechnen wir zusätzlich als
Versandkostenanteil pauschal € 4,00.
Dieser Betrag enthält das für Sie verauslagte Portoentgelt und
Verpackungskosten. Bei sperrigen Artikeln, die im einzelnen
entsprechend ausgewiesen sind, berechnen wir einen am Produkt
ausgewiesenen Sperrgutzuschlag.
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6.2 |
MPVR trägt das gesamte
Risiko für Beschädigungen oder Verlust der Ware auf dem Transportweg
zum Kunden. Hierfür berechnet MPVR 0,85 % des Auftragswertes. MPVR
bittet bei unvollständiger Lieferung oder Beschädigung auf dem
Transportweg um Benachrichtigung innerhalb von 24 Stunden.
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6.3 |
Vorbehaltlich der
Selbstbelieferung wird MPVR für eine schnelle Lieferung Sorge tragen.
Sollte nur ein Teil der Bestellung nicht sofort lieferbar sein,
werden die restlichen Waren ohne Berechnung von Versandkosten
nachgeliefert.
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7. |
Preis,
Zahlungsbedingungen |
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7.1 |
Die Preisangaben in
Katalogen sind Endpreise und enthalten die am Tag der
Katalog-Erscheinung gültige Mehrwertsteuer. Sollte eine gesetzliche
Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Erscheinen des Katalogs erfolgen, ist
MPVR zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
Bei Preiserhöhungen im Büchermarkt ist MPVR aufgrund der Preisbindung
zur Weitergabe von Preiserhöhungen verpflichtet.
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7.2 |
Auf der Rechnung werden
neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende
Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc, sowie die
jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
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7.3 |
Bei Bestellungen über
die Homepages oder Ebay-Shop der MPVR gelten die dort angegeben
Preise.
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7.4 |
MPVR behält sich zur
Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte
Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen
Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung
durchzuführen.
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8. |
Eigentumsvorbehalt |
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MPVR behält sich das
Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert
wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten
Ware vor. Soweit MPVR im Rahmen der Gewährleistung eine Ware
austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der
auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf
MPVR bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits MPVR die Ware vom
Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung
von MPVR erhält.
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9. |
Gewährleistung |
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9.1 |
MPVR gewährleistet, dass
die Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte
Beschaffenheit haben bzw. frei von Sachmängeln sind, d.h. dass sie
sich für die den Vertrag vorausgesetzten Verwendungen eignen oder
sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit
aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der
Verkäufer nach der Art der Sache und/oder der Ankündigung von MPVR
bzw. des Herstellers erwarten kann.
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9.2 |
Der Kunde hat die Ware
umgehend nach Empfang der Lieferung auf Vollständigkeit oder etwaige
Mängel zu überprüfen, dies spätestens innerhalb von zwei Wochen ab
Zugang, und wird im Falle einer Abweichung umgehend eine
Mängelanzeige senden. Bei versteckten Mängeln ist die Mitteilung
jedenfalls innerhalb der Gewährleistungsfrist vorzunehmen.
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9.3 |
Die Dauer der
Gewährleistung beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zugang der
Ware beim Kunden.
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9.4 |
Im Fall des Mangels kann
der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. MPVR
kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der
Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die
Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist
der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer
mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder
vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn
der Mangel geringfügig und unerheblich ist.
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9.5 |
Hinsichtlich etwaiger
Schadensersatzansprüche wegen Mängel der Sachen gelten die
gesetzlichen Vorschriften.
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9.6 |
Voraussetzung für die
Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch
unsachgemäße Benutzung oder Überanspruchung entstanden ist. Zeigt
sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der
Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang
mangelhaft war. Anderenfalls steht es MPVR frei, den Nachweis zu
führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
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10. |
Haftung |
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10.1 |
MPVR und ihre Mitarbeiter
haften in Fällen positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei
Vertragsabschluß, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung sowie
aus sonstigem Rechtsgrund bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im
Falle, dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper
entstanden sind, im Falle der schuldhaften Verletzung von
vertraglichen Kardinalspflichten (Hauptvertragspflichten) oder bei
arglistiger Täuschung sowie im Falle eines Ersatzanspruches gemäß §
437 Ziffer 2 BGB haftet MPVR im gesetzlichen Umfang. Lediglich bei
einer Verletzung von Kardinalspflichten ist die Haftung für
Mitarbeiter von MPVR begrenzt auf den typischen, voraussehbaren
Schaden. Mittelbare Schäden sind insoweit ausgeschlossen. Bei Verzug
hat der Geschäftskunde alternativ zum Schadenersatz das Recht, vom
Vertrag zurückzutreten.
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10.2 |
Im Falle von
Datenverlusten haftet MPVR nur, wenn der Kunde die Datenbestände
regelmäßig mindestens einmal täglich nachweisbar gesichert hat.
Ansonsten wird mit Ausnahme der Fälle eines Vorsatzes oder grober
Fahrlässigkeit eine Haftung ausgeschlossen.
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10.3 |
Der Umfang einer Haftung
von MPVR nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
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10.4 |
Die vorstehenden
Regelungen (9 und 10) geben den vollständigen Haftungsumfang von
MPVR,
ihrer Geschäftsleitung und ihren Mitarbeitern wieder. Eine
weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
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11. |
Rechtswahl |
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11.1 |
Auf die
Rechtsverhältnisse zwischen MPVR und Kunden sowie auf die jeweiligen
Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung
des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen
Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
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11.2 |
Die Bestimmungen der
Ziffer 10.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in
dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn
und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht
der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet
werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum
Abschluss
des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines
gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
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12. |
Verschiedenes |
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12.1 |
Ein Recht des Kunden zur
Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die
Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich
festgestellt.
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12.2 |
Sollten einzelne
Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht
rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so
soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen nicht berührt
werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der
unwirksamen Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die,
soweit rechtlich möglich, den mit der unwirksamen Regelung
verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in
diesem Vertrag zum Ausdruck gekommenen Interesse der Parteien am
nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag eine von den
Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.
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12.3 |
Ausschließlicher
Gerichtsstand ist Aschaffenburg/Alzenau oder ein anderer
gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl von MPVR, soweit der Kunde ein
Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des
öffentlichen Rechts ist.
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13. |
Datenschutz |
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13.1 |
Ihre Adresse ist für
eine schnelle und fehlerfreie Bearbeitung in unserer EDV
gespeichert. Die Behandlung der überlassenen Daten erfolgt in
Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes
sowie des Teledienstdatengesetzes.
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13.2 |
Zum Zwecke der
Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung wird evtl. von uns ein
Datenaustausch mit anderen Kredit-Dienstleistungsunternehmen wie
z.B. der Schufa vorgenommen.
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13.3 |
Wir behalten es uns vor,
anderen Unternehmen in zulässiger Weise Ihre Daten zur Versendung
von Informationsmaterial zu überlassen und behalten uns vor, diese
auch zu eigenen Werbezwecken zu nutzen. Falls Sie damit nicht
einverstanden sind, schicken Sie uns einfach eine kurze formlose
Mitteilung an Medienproduktion & Verlag RITTER,
Kertelbachstrasse 10, 63796 Kahl am Main oder per Fax an die Nummer
06023 5042482
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13.4 |
MPVR wird Kundendaten
nicht über den in den Ziffern 13.1 bis 13.3 geregelten Umfang hinaus
verwerten oder weitergeben.
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